WEINE GESCHENKE
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop jacovin.de

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bernhard Jacob GmbH als Betreiberin des Online-Shops jacovin.de (nachfolgend „Verkäuferin“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Verkäuferin Produkte, insbesondere Wein, Geschenkartikel, Kunstgegenstände und Elektroartikel auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
  2. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf das Auswahlkästchen „“Ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen  gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Eine weitere Bedingung für die Übermittlung des Antrags ist, dass der Kunde die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung durch das Auswahlkästchen „Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen“ sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung durch das Auswahlkästchen „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen“ dokumentiert.
  3. Die Verkäuferin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden sowie die Widerrufsbelehrung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
  4. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang der Auftragsbestätigung der Verkäuferin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. In dieser E-Mail wird auch der gesamte  Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Auftragsbestätigung  und AGB) wiedergegeben.
  5. Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Der voraussichtliche Liefertermin wird in der Artikelbeschreibung angegeben.
  2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nur vorrübergehend keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Verkäuferin dem Kunden dies bereits in der Artikelbeschreibung mit, wenn diese Information in dem elektronischen Bestellsystem vorhanden ist. Im Übrigen wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich über die vorübergehende Nichtverfügbarkeit informieren. Der Kunde hat bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Verkäuferin berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
  3. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Verkäuferin von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  4. Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Die Verkäuferin liefert nur in Länder, die sich bei der Bestellung als Lieferadresse auswählen lassen sowie an Kunden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Länder haben.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.

§ 5 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Website der Verkäuferin angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 125,00 EUR liefert die Verkäuferin an den Kunden versandkostenfrei.
  3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
  4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
  5. Nach einer Bestellung mit Kreditkarte wird der Kreditkarteninhaber sofort belastet.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung, per Vorkasse, Kreditkarte oder paypal vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden nicht möglich.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug, sonst 30 Tage nach Zugang der Rechnung.
  3. Im Falle des Verzugs hat der Kunde der Verkäuferin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.  Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Verkäuferin nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Die Verkäuferin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der Verkäuferin gelieferte Sachen 12 Monate.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Verkäuferin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den „Raritäten“ um ältere Weine handelt, die den normalen Verzehrszeitraum überschritten haben. Konsistenz, Farbe und Geschmack können sich daher geändert haben, auch die Genießbarkeit des Weins kann beeinträchtigt sein. Eine altersgemäße Veränderung des Weins stellt keinen Mangel dar.

§ 8 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht

  1. Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
  3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der der Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind, die in der Bestellübersicht sowie in der Eingangsbestätigung enthalten ist.

§ 10 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  1. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde ( § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
  2. zur Lieferung von mit Getränken gefüllten Flaschen, wenn deren Verschluss (Korken, Drehverschluss oder Stopfen) nach der Lieferung geöffnet wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB) ;
  3. zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die die Verkäuferin keinen Einfluss hat (§ 312g Abs. 2 Nr. 5 BGB). .

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Verkäuferin und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Verkäuferin Völklingen.
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


 

 

 



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